Mitglied des Bayerischen Landtags

Die CSU und Freien Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zur Stärkung der Kindergesundheit gestellt - der ist aber nur heiße Luft und Augenwischerei und wird überhaupt nichts ändern. Hier geht es zu meiner Rede im Plenum am 2.7.25.

Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ist längst kein Randphänomen mehr – sie zählt zu den drängendsten Gesundheitsproblemen unserer Zeit und stellt Betroffene, Familien und das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. In meiner Anfrage zum Plenum befrage ich die Staatsregierung zur Datenlage und Präventionsarbeit.

Da laut einem Bericht aus dem Merkur drei Cannabis-Social-Clubs, die vom LGL eine Anbaugenehmigung erhalten haben, wegen baurechtlicher Fragen - nachdem das StMB die drei zuständigen Landratsämter entsprechend angewiesen hatte - umgehend wieder schließen mussten, befrage ich die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum hierzu.

Wie gut sind pflegebedürftige Menschen in Bayern vor den gesundheitlichen Folgen extremer Hitze geschützt? Diese Frage gewinnt angesichts zunehmender Hitzewellen durch den Klimawandel immer mehr an Bedeutung. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung soll geklärt werden, welche Maßnahmen bisher zum Hitzeschutz in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen getroffen wurden, wie deren Wirksamkeit bewertet wird und ob es ausreichende Daten zu hitzebedingten Erkrankungen und Todesfällen gibt. Außerdem geht es um bauliche Anpassungen, Förderprogramme, Schulungen des Pflegepersonals, Informationskampagnen sowie um die klimaresiliente Ausrichtung der Pflegeinfrastruktur bis 2030.

Meine Kollegin Kerstin Celina, MdL und ich haben in einer Schriftlichen Anfrage Fragen an die Staatsregierung gestellt, die sich mit der Quartiers- und integrierten Sozialraumentwicklung in Bayern befassen. Uns interessiert, wie der Freistaat Kommunen dabei unterstützt, lebenswerte, generationengerechte Wohn- und Lebensräume zu schaffen – insbesondere für ältere Menschen, Pflegebedürftige und sozial benachteiligte Gruppen.

Meine Anfrage zum Plenum befasst sich mit der Verfügbarkeit und Qualifikation akademisch qualifizierter Praxisanleiter*innen in der Pflegeausbildung in Bayern sowie die Maßnahmen der Staatsregierung zur Sicherstellung der Qualität im Pflegestudium.

Ich frage die Staatsregierung, wie sie die Ergebnisse der ChanGePflege-Studie zur generalistischen Pflegeausbildung bewertet, insbesondere hinsichtlich der Koordination zwischen Theorie und Praxis sowie der Unterstützung der Auszubildenden, welche konkreten Maßnahmen sie zur Verbesserung der Ausbildungsqualität und zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen plant und wie diese zeitnah umgesetzt werden sollen.

Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie seit 2023 ergriffen hat, um den Katastrophenschutz in Bayern an den Klimawandel anzupassen, wie sie die Vorbereitung Ehrenamtlicher auf klimabedingte Einsatzlagen sicherstellt und ob eine dauerhafte Förderung kommunaler Resilienzprojekte geplant ist.

In Bayern werden jährlich zahlreiche Behandlungsfehler nicht erfasst, da sie von Patient*innen oft nicht gemeldet oder gar nicht bemerkt werden. Wir fordern daher eine zentrale, verpflichtende und anonyme Meldestelle für medizinische Einrichtungen, um Fehlerquellen systematisch zu erfassen und die Patient*innensicherheit zu verbessern. Ziel ist es, aus Fehlern zu lernen, statt sie zu verschweigen – für mehr Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen.

In Bayern sterben jährlich Tausende Menschen an einem plötzlichen Herzstillstand – oft, weil niemand rechtzeitig mit der Wiederbelebung beginnt. Um das zu ändern, fordern wir verpflichtenden Reanimationsunterricht ab der 7. Klasse an allen weiterführenden Schulen. So können Schüler*innen lernen, im Notfall Leben zu retten.

Meine Kollegin Kerstin Celina, MdL und ich haben in einer Schriftlichen Anfrage Fragen an die Staatsregierung gestellt, die sich mit der Entwicklung und Förderung von Pflegeplätzen in Bayern befassen. Uns geht es dabei unter anderem um die Verfügbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen, die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger, die Rolle der Kommunen bei der pflegerischen Versorgung sowie die Zukunft der Förderprogramme PflegesoNah und GutePflegeFöR.

Während andere Bundesländer ihre Krankenhausgesetze längst an die Reform des Bundes angepasst haben oder dies zumindest vorbereiten, erklärt der Freistaat Bayern lapidar: Na ja, wir brauchen das nicht.

Die Signale sind unüberhörbar, und diese Signale kommen längst aus den eigenen Reihen: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag, sie alle schlagen Alarm. Ihr gemeinsamer Appell ist eigentlich unmissverständlich: Die Krankenhaus-versorgung vor Ort steht mittlerweile auf dem Spiel, und sie fühlen sich von dieser Staatsregierung im Stich gelassen.

Mit einer Anfrage zum Plenum möchte ich von der Staatsregierung wissen, wie viele Konzepte im Rahmen des Praxisanleiterbonus eingegangen sind, wie sie bewertet werden und wann die Auswertung erfolgt.

Immer häufiger gibt es Berichte über Angriffe und Drohungen gegen Ärzt*innen, Sanitäter*innen, Pflegepersonal und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ich frage die Staatsregierung zu ihren Erkenntnissen.

Die Reform der Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutenausbildung war lange überfällig und ist ein guter Schritt gewesen. Leider wurde mit der Reform, bereits in der vorletzten Wahlperiode, vor allem die Finanzierung der Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht ausreichend geregelt.

Meine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung befasst sich mit der Entwicklung, den Ursachen und den Herausforderungen psychiatrischer Notfälle im Rettungsdienst.

Ich frage die Staatsregierung, wie sich die Nachfrage nach Rehabilitationsplätzen in der geriatrischen Rehabilitation in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, wie hat sich die Anzahl der Betten in der stationären geriatrischen Rehabilitation in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie haben sich die Wartezeiten für Rehabilitationsplätze in den letzten 10 Jahren entwickelt?

Ich frage die Staatsregierung, wie wird das Pilotprojekt zur Community Health Nurse (CHN) mit der Technischen Hochschule Deggendorf gefördert, welche Inhalte und Aufgaben liegen in der Verantwortung der CHN und welche Qualifikation haben die im Projekt eingesetzten CHN?

Der zunehmende Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen. Der Bedarf an gut ausgebildeten Physiotherapeut*innen ist groß, nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung. Die fehlenden Fachkräfte bereiten den bayerischen Praxen und den Patient*innen große Probleme – in der Stadt und auf dem Land.

Die Verantwortung, eine staatlich anerkannte Weiterbildung zu entwickeln, obliegt den Ländern. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) hat, beauftragt durch die Staatsregierung, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine Weiterbildung für die pädiatrische Pflege entwickeln soll. Ursprünglich war geplant, dass dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention bis zum Ende des Jahres 2024 ein Entwurf für solch eine Weiterbildung vorgelegt wird. Die Staatsregierung soll sich daher mit aller Kraft dafür einsetzen, hier schnellstmöglich voranzuschreiten.

Viele Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Um die Klinikversorgung zukunftssicher zu machen, hatte das Bundeskabinett die sogenannte Krankenhausreform mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen, deren Umsetzung den Ländern obliegt.

Psychische Erkrankung kann jeden treffen. Laut dem zweiten Bayerischen Psychiatriebericht lag 2022 für etwa 2,9 Mio. gesetzlich Versicherte in Bayern die Diagnose einer psychischen Störung vor. Selbst wenn hohe Versorgungsgrade beschrieben werden, sind dennoch lange Wartezeiten zu verzeichnen.

Ich frage die Staatsregierung: was ist der Bearbeitungsstand der Zulassungsanträge für Anbauvereinigungen in Bayern, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Staatsregierung bzw. das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit der Prüfung dieser Anträge und wie viele Arbeitsstunden wurden für diese Prüfungen bereits aufgewandt?

Menschen mit Behinderung haben oftmals eine deutlich schlechtere Gesundheit als nichtbehinderte Menschen, wie vielen Studien belegen.

Aus dieser Diskrepanz ergibt sich, dass Menschen mit Behinderung die ambulante und stationäre Versorgung häufiger in Anspruch nehmen müssen als Menschen ohne Behinderung. Hinzu kommt, dass Erkrankungen und Behinderungen sich wechselseitig bedingen. Einerseits resultieren zahlreiche Behinderungen aus vorangegangenen Erkrankungen, andererseits sind Menschen mit Behinderung, falls sie erkranken, häufig länger durch die Erkrankung eingeschränkt.

Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen stationären Einrichtungen die Ausstattung der Bewohnerinnen- und Bewohnerzimmer mit einem WLAN-Anschluss vorhanden ist, anhand welcher Kriterien werden die Mittel der angekündigten WLANStrategie zur Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen verteilt und bis wann geht die Staatsregierung davon aus, dass WLAN-Anschlüsse überall verfügbar sind?

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eklatant und es ist dringend notwendig, die Ausbildungszahlen in den Pflegefachberufen zu steigern und den Verbleib der Beschäftigten in der Pflege zu fördern. Gleichzeitig ist auch der Mangel an qualifizierten Lehrerinnen bzw. Lehrern für die Pflegeberufe enorm. Dabei ist es gerade in der Pflege so wichtig, eine gute Ausbildung für künftige Pflegefachpersonen durch hochqualifiziertes Lehrpersonal sicherzustellen.

Young Carer sind Personen unter 18 Jahren, die Angehörige oder Freunde, beispielsweise wegen einer chronischen Erkrankung, Behinderung oder Sucht pflegen und unterstützen. Sie übernehmen damit ein hohes Maß an Verantwortung, das normalerweise von Erwachsenen getragen wird. Bayernweit geht man davon aus, dass etwa 5 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen Angehörigen pflegen.

Zur Verbesserung ihrer Situation haben wir einen Antrag gestellt.

Das Thema Menstruation ist vielerorts immer noch ein Tabuthema und gilt als schambehaftet. Kostenlose und niedrigschwellig zugängliche Menstruationsartikel können ein erster Schritt aus der Tabuzone, hin zu einer offenen Gesprächskultur sein, da die Sichtbarkeit der Thematik gesteigert wird.

Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen ist eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Planung unerlässlich. Kommunen spielen hierbei eine Schlüsselrolle, da sie die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen.

Mit der geplanten Änderung der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz (AVBayRDG) ist vorgesehen, dass Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Rettungsdienst nur noch tätig werden dürfen, wenn sie über eine gültige Delegation der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst (ÄLRD) verfügen. Diese Regelung wirft mehrere Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Konsequenzen für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen und die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.

Ich glaube, als Bayerischer Landtag ist es unabhängig von allen Fraktionen unsere Aufgabe, die Frage offen zu diskutieren, wie wir in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung definieren.

In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt: ist es richtig, dass die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau einen Versorgungsauftrag für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten erhalten hat, auf welcher Grundlage wurde dieser Versorgungsauftrag erteilt und wie wirkt sich das auf die umliegenden Kliniken in Garmisch-Partenkirchen und Weilheim aus?

In Bayern gibt es schätzungsweise 1,1 Millionen Erwachsene mit einem diagnostizierten Diabetes mellitus. Rund 200.000 Erwachsene wissen noch nichts von ihrer Erkrankung und etwa 5.000 Kinder und Jugendliche leben mit Diabetes mellitus.
Wer versorgt diese Menschen?

Die Freien Wähler haben den K-Schutz für sich als Thema entdeckt. Wollen sie also wirklich ihre Regierungsaufgabe erfüllen?
Nein, sie zeigen mit ihrem Dringlichkeitsantrag nach Berlin!

In einer Anfrage zum Plenum wollte ich wissen, ob extreme Hitze in Bayern innerhalb der letzten 10 Jahre zu Todesfällen geführt hat.

Aus dem Plenum:
Die von externen Expert*innen in einer Anhörung geäußerten Einwände fanden im vorleigenden gesetzentwurf keine Beachtung.

Aus dem Plenum:
die AfD schlägt vor, bayerische Krankenhäuser mit Darlehen des Freistaates zur Deckung der Betriebskosten zu „retten".

Menschen, die eine Sepsis überlebt haben, leiden oft noch lange an den Folgen.
Ihnen wollen wir Fachkräfte bei der Nachsorge an die Seite stellen.

Nach den Berichten über die schrecklichen Vorfälle in Bayerischen Pflegeheimen ist es ruhig geworden. Damals kündigte die Staatsregierung ein unabhängiges Gutachten an. Und jetzt?

Angehende Ärztinnen und Ärzte im PJ stehen unter hohem Druck. Dabei dürfen sie eigentlich nicht krank werden: Die Approbationsordnung hat hier wenig Spielraum.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer bayerischen Pflegekammer zu schaffen.

Wie haben sich die Zahlen der Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aller Qualifikationsniveaus nach § 113 c Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in den letzten Jahren im Freistaat entwickelt?

Menschen, die nicht oder nicht mehr allein zurecht kommen und auf Pflege angewiesen sind, brauchen Unterstützung und pflegende Angehörige brauchen Entlastung.
Den Anspruch darauf regelt das Sozialgesetzbuch. Wie steht es in Bayern um entsprechende Angebote?

Die Bayerische Staatsregierung beschäftigt sich seit einiger Zeit ja vor allem damit, die Ampelregierung im Bund blöd zu finden.
Natürlich braucht es da auch einen bayerischen Sonderweg im Umgang mit Cannabis. Wirklich?

Infektionsschutzmaßnahmen evaluieren, psychosoziale Auswirkungen kritisch betrachten und dafür sorgen, dass uns eine neue Epidemie auf keinen Fall nochmal unvorbereitet treffen kann!

70.000 Menschen erleiden jedes Jahr einen plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand außerhalb eines Krankenhauses.
Die Minuten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes verstreichen aber leider viel zu oft ungenutzt, weil sich längest nicht jede*r eine Herzdruckmassage zutraut.

Betreuungsvereine sind gemeinnützige Organisationen, die sich um die Betreuung von Menschen kümmern, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Ihre Arbeit ist für die Gesellschaft von hohem Wert und sie brauchen eine auskömmliche Finanzierung.

Institutionen, Kommunen und Unternehmen werden immer wieder von Hackern angegriffen. Erst gestern berichtete der BR von einem Hackerangriff auf die Bezirkskliniken Mittelfranken.

Verspätungen, Bauarbeiten, Ausfälle, Langsamfahrstellen, Ersatzverkehr: Frust bei den Fahrgästen.

Wie wäre es eigentlich, wenn wir Pflegenden Angehörigen etwas anbieten könnten, was ihre Situation grundlegend verbessert, sie wertschätzt, unterstützt und aus der finanziellen Abhängigkeit herausholt?

Die Regierungsfraktionen haben zu den Aktuellen Stunden derzeit zwei Repertoires: das große Ampelbashing oder ein Loblied auf die „Vorstufe zum Paradies“.

Der Einzelplan 14 im Bayerischen Staatshaushalt definiert das Budget für Gesundheit und Pflege. Ich würde das Geld ein bisschen anders verteilen.

Keine karen Kompetenzzuschreibungen, keine Altersgrenzen, keine gesicherte Partizipation für alle: Das BaySenG enttäuscht auf ganzer Linie.

Blaulichtanfahrten? Hausnotrufeinsätze? Flexi-RTW? Davon habe ich bisher nichts gehört. Und das soll bitte auch so bleiben.

Im Zuge der Coronapandemie war eine immer weiter voranschreitende Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen zu beobachten.

Für Schülerinnen und Schüler ist die Lebenswelt Schule ein zentraler Bestandteil ihrer Kindheit und Jugend. Dort findet neben Erziehung und Bildung auch Gesundheitsprävention statt.

Bei der Umstellung von G8 auf G9 braucht ein zusätzlicher Jahrgang nicht nur Platz, sondern vor allem Lehrer*innen.

Zentral erstellte Prüfungen sezten eine qualitativ vergleichbare Ausbildung voraus. Das gilt auch in der Pflegeausbildung.

Senior:innen sind keine homogene Gruppe und das sollte sich auch in einem Gesetz zur Mitwirkung widerspiegeln.
Trotz Peer-Group-Befragungen und Verbandsanhörungen bleibt der Entwurf mehr als enttäuschend.

Public Health-Ansätze müssen stärker berücksichtigt werden und datengestützt und bedarfsorientiert die gesundheitsbezogenen Angebote ergänzen.

Kostenlose Coronatests für pflegende Angehörige: Regelungen und Umsetzung

Wir müssen uns frühzeitig auf den kommenden Pandemie-Herbst vorberieten.
Unser Antragspaket.

Nichts bringt Schülerinnen und Schülern, Studierenden und interessierten Erwachsenen die Verbrechen der Shoah und der NS-Zeit näher als die Berichte eines Zeitzeugen oder einer Zeitzeugin. Bild- und Tonaufnahmen der Berichte sind dankenswerterweise beim Historischen Forum Bayern abrufbar.

Die neue Liberalitas Bavariae der Staatsregierung besteht darin, sich für nichts mehr zuständig zu fühlen.

Die glorreiche Idee Hubert Aiwangers, Langzeitarbeitslose jetzt einfach in die Pflege zu stecken, weil es dafür bestimmt noch langt, war ein Tiefpunkt des Bundetagswahlkampfes.

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft"

Wie soll es weitergehen, wenn unsere Hausärzt:innen die gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleisten können?

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen - Freiheit zurückgewinnen - Corona besiegen!"

Nicht nur wegen der Pandemie ist es höchste Zeit, der Pflege die politische Bedeutung zu geben, die sie verdient.

Menschen in Einrichtungen der Langzeitpflege müssen bei allen Infektionsschutzmaßen bedacht werden. Sie müssen nicht nur vor Corona geschützt werden, sondern auch vor Einsamkeit.

In unserer zunehmend alternden Gesellschaft nimmt die Pflege ein zentrales Thema ein. Die Qualität und zukünftige Gesundheitsversorgungen hängen erheblich von der Rolle der professionellen Pflege ab.

Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Menschen immer älter werden und dabei bis ins hohe Alter aktiv sind und ihr Leben selbst gestalten.

Die Anforderungen in der pflegerischen Versorgung steigen – ob bei Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen und brauchen einen neuen Zugang in der Auseinandersetzung mit Problemen und Lösungsfindung.