Antrag: Die Rolle der Pflege neu denken – Attraktivität steigern und Perspektiven öffnen
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Andreas Krahl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Christina Haubrich, Elmar Hayn, Claudia Köhler, Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der weiteren Umsetzung der Stellenbesetzung im Rahmen „des Pakts des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“, die Vielfalt der Pflege- und Gesundheitswissenschaften zu berücksichtigen. In der Überarbeitung von Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen gilt es, Qualifikationen und Stellenbeschreibungen neu auszuloten.
Begründung:
Das Aufgabenspektrum des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ist hoch. So geht es um Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel im Bereich des Infektionsschutzes oder der Umwelt- und Seuchenhygiene. Weitere Aufgabenbereiche finden sich in der Prävention, der Gesundheitsfürsorge, z. B. Beratungsangebote für Schwangere, das Impfwesen, die Kita- und Einschulungsuntersuchungen bis hin zu lokalen Angeboten der Gesundheitsförderung. Zudem übernimmt der ÖGD Beratungs- und Hilfsangebote für psychisch kranke Menschen, chronisch kranke sowie körperlich behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Menschen, oder als wichtiger Teil des ÖGD die Mitwirkung an der Gesundheitsberichterstattung und die Politikberatung.
Mit dem „Pakt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ haben Bund und Länder im Herbst 2020 beschlossen, die Gesundheitsämter personell aufzustocken, die Digitalisierung voranzubringen, die Wissenschaft und Forschung sowie Vernetzung deutlich zu stärken. In der weiteren Umsetzung der Stellenbesetzung kann die „dritte Säule“ im Gesundheitswesen als Akteur gestaltend wirken und andere Akteure im Sinne eines sektorenübergreifenden und vernetzten Denkens einbeziehen. Public Health-Ansätze müssen stärker berücksichtigt werden und datengestützt und bedarfsorientiert die gesundheitsbezogenen Angebote ergänzen. In der Überarbeitung von Aufgaben -und Zuständigkeitsbereichen gilt es daher, Qualifikationen und Stellenbeschreibungen neu auszuloten und neue Qualifizierungswege mitzugestalten. Dies entspricht auch einer Empfehlung des Beirats „Pakt ÖGD“.
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Der Antrag wurde vom Ausschuss zur Ablehnung empfohlen und im Plenum abgelehnt.