Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gülseren Demirel und Andreas Hanna-Krahl vom 27.03.2026 betreffend Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems II

Ergänzend zu unserer ersten Schriftlichen Anfrage mit meiner Kollegin Gülseren Demirel, MdL stehen hier im Fokus verspätet vorgelegte ärztliche Atteste und die Frage nach der Schaffung einer neutralen Einrichtung zur Beurteilung medizinischer Fragestellungen. Die Staatsregierung verweist auf bestehende gesetzliche Regelungen.

Die Antworten liegen nun vor und stehen hier zum Download bereit.