Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes steht eine Entscheidung an, die weit über eine bloße Haushaltsanpassung hinausgeht. Sie offenbart grundlegende Fragen der Pflegepolitik in Bayern – zwischen Symbolpolitik und echter struktureller Verantwortung.

Am 8. Oktober hatten wir hierzu die 1. Lesung im Plenum.

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin seit jeher ein großer Kritiker des sogenannten Landespflegegeldes – und das aus gutem Grund.
Von Anfang an war klar: Das Landespflegegeld ist Symbolpolitik. Es klingt gut, es wirkt freundlich – aber es löst kein einziges strukturelles Problem in der Pflege.
Und jetzt, heute, erleben wir das politische Eingeständnis dieses Scheiterns: Die Staatsregierung will das Landespflegegeld von 1.000 Euro auf 500 Euro halbieren.
Damit bricht sie nicht nur ihr eigenes Versprechen, sie zeigt auch, dass ihr Konzept nie tragfähig war.
Denn ein System, das in guten Zeiten Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt, muss in schwierigen Zeiten kürzen – und trifft damit genau die, die ohnehin schon zu kämpfen haben.
Für viele Pflegebedürftige und Angehörige ist dieses Geld kein Luxus, sondern ein Stück Alltagserleichterung.
Manche finanzieren damit eine Haushaltshilfe, andere gönnen sich kleine Entlastungen, die sie sonst nicht hätten.
Und genau diese Menschen trifft die Kürzung jetzt mit voller Wucht.

Aber auch die Beibehaltung des vollen Betrags wäre keine Lösung. Denn das Landespflegegeld war nie eine Antwort auf die wirklichen Herausforderungen:
1. den gravierenden Fachkräftemangel,
2. das Fehlen von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen,
3. die Überlastung pflegender Angehöriger,

1. und die mangelnde Unterstützung und Beratung in den Kommunen.

Jedes Jahr fließt ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag in ein pauschales Symbol– ohne Planung, ohne Nachhaltigkeit, ohne Strukturen.

Dieses Geld wäre an anderer Stelle so dringend gebraucht. Stellen wir uns vor, waswir mit diesen Mitteln schaffen könnten:

1. eine verbindliche Pflegestrukturplanung in allen Kommunen,
2. den gezielten Ausbau von Kurzzeit- und Entlastungsangeboten,
3. die Förderung von Quartiersarbeit und wohnortnaher Versorgung,
4. und eine echte Stärkung pflegender Angehöriger.

Das wäre keine Symbolpolitik – das wäre verantwortungsvolle Pflegepolitik. Darum sage ich klar: Die jetzige Kürzung ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Sie zeigt, dass man lieber an Symptomen spart, statt die Ursachen anzugehen. Bayern braucht endlich Mut zur Struktur – nicht Mut zum Streichen.

Beenden Sie diese ineffektive Geldverteilerei. Nutzen Sie die Mittel, um ein System aufzubauen, das Pflegebedürftigen und Angehörigen wirklich hilft – planbar, gerecht und dauerhaft.

Die Menschen in Bayern hätten das verdient.

Vielen Dank.