Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die Debatten und die letzten paar Minuten haben eindrücklich gezeigt, dass die parlamentarischen Gepflogenheiten und der parlamentarische Anstand hier manchmal nicht ganz so hochgehalten werden. Deswegen möchte ich die Gunst der Stunde nutzen, weil ein bisschen Redezeit da ist. Liebe Frau Staatsministerin, auch im Namen derdemokratischen Opposition möchte ich Ihnen mit zwei, drei Tagen Verspätung ganz herzlich zum runden Geburtstag gratulieren.

Das ist aber nicht der einzige Grund für meine Rede, und das wird nicht das einzige Thema meiner Rede sein. Lassen Sie uns doch in den nächsten paar Minuten über Realitäten sprechen, über politische Realitäten im Bund und im Land.

Die von Bundesministerin Warken geplanten Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, das die Bundeskoalition selbst formuliert hat. Die Bundeskoalition wollte Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Doch die Krankenkassen haben in der Anhörung im Bundestag unmissverständlich gesagt, dass die Beiträge selbst mit den jetzt geplanten Kürzungen ab dem Jahr 2026 um 3 % steigen werden.

Sparen ohne strategische Grundlage führt niemals zu einer Entlastung, sondern Sparen ohne diese strategische Grundlage führt immer und immer wieder zu neuen Belastungen. Es ist also auf Bundesebene ein Eingriff, der keinerlei Wirkung erzielen wird. Es ist ein Eingriff, der sogar deutlich mehr Risiko für die Kliniken beinhaltet als er nutzt.

Noch gravierender finde ich allerdings – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass die Bundesregierung gleichzeitig – ich betone: gleichzeitig – die Krankenhausreform verschiebt, genau diese Reform, die Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. Eine Verschiebung in dieser Phase ist und bleibt verantwortungslos. Kurzfristig kann man immer über Bundesetatgelder sprechen, aber langfristig brauchen wir doch heute – und das wissen wir – klare und deutliche neue Strukturen, und das Ganze wirklich heute und nicht irgendwann.

Bisher haben wir über den Bund gesprochen, aber wir können auch über Bayern sprechen. Auch der Freistaat Bayern trägt Verantwortung. Bayern hätte längst eigene Reformschritte gehen können. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen tun das bereits. NRW ist ein ganz großes Stück weiter als der Freistaat Bayern. Dort wird gezeigt, was möglich ist, wenn man politisch gestalten will und nicht nur verwaltet wird. NRW schafft neue Strukturen. Bayern diskutiert leider Gottes noch darüber, ob man überhaupt neue Krankenhaus-, neue Versorgungsstrukturen braucht. Den Kliniken in Bayern würde es deutlich bessergehen, wenn die Krankenhausreform mutig umgesetzt wird, anstatt wie seit jeher zu versuchen, sie zu verwässern oder gar zu blockieren.

Genau diese Energie erwarte ich eigentlich von einer Staatsregierung, dass sie versucht, die Bundesreform nicht weichzuspülen, sondern endlich aktiv und realitätsbasiert eine Krankenhausplanung im Freistaat Bayern auf den Weg zu bringen. Genauso erreichen wir doch, was Sie heute hier versprechen, nämlich eine flächendeckende adäquate Versorgung für alle Menschen im Freistaat. "Flächendeckend adäquat" bedeutetnicht, dass innerhalb von fünf Minuten überall eine Klinik da sein muss; das kann und wird nicht das Ziel sein. "Flächendeckend adäquat" bedeutet, dass der richtige Patient mit der richtigen Indikation zur richtigenZeit in der richtigen Behandlungsform ist, losgelöst von stationär, teilstationär oder ambulant.

Wären die Kliniken nicht so unterfinanziert, dann müsste man feststellen, dass man da als Freistaat Bayern durchaus auch Mittel und Wege hätte. Wenn der Freistaat Bayern seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung stellen würde, dann wären wir in diesem Bereich weiß Gott nicht so schlecht aufgestellt, wie wir es heute sind. Das ist keine Allgemeinlösung, aber es ist ein Teil, den es zu bedenken gilt.

Zusammenfassend: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir stehen vor einem Wendepunkt, und wir brauchen jetzt hier an dieser Stelle ein ganz klares Bekenntnis zu einer sofortigen Kurskorrektur auf Bundesebene, zu einer sofortigen Kurskorrektur auf Freistaatsebene. Wir müssen die Krankenhausreform priorisieren, anstatt sie zu verschieben. Eine Stop-and-Go-Finanzierung, hektische Milliardenversprechen auf der einen Seite und dann eine ebenso hektische Rücknahme auf der anderen Seite, eine verschleppte Reform und dann noch eine fehlende Investitionsstrategie – das alles führt zu einem Versorgungssystem, das in eine ganz gefährliche Instabilität hineinrutscht.

Wir brauchen in Zukunft Verlässlichkeit statt Zickzackkurs, Planungssicherheit statt einer Ad-hoc-Politik, ehrliche Reformen statt kosmetischer Korrekturen. Wer heute fordert, dass der Bund die Kliniken nicht alleinlassen dürfe, der muss bereit sein, grundsätzlich anzuerkennen, dass auch Bayern endlich seinen Beitrag für ein funktionierendes Gesundheitssystem leisten muss.

(Michael Hofmann (CSU): Wo leisten wir das nicht?)

– Bei den Investitionskosten.