Meine Rede am 21. April 2026 im Plenum zum Haushaltsplan 2026/2027 / Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention finden Sie hier zum Nachlesen.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Staatsministerin Judith Gerlach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich maße mir heute an, nicht nur als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion zu sprechen, sondern auch als ausgebildeter Krankenpfleger und Rettungssanitäter, also als jemand, der dieses Gesundheitssystem live und in Farbe am Menschen, am Bett, im RTW erlebt hat. Genau aus dieser Perspektive möchte ich sehr deut-lich sagen: Unser Gesundheitssystem steht nicht in erster Linie vor einem Finan-zierungsproblem, es steht vor einem großen ausgewachsenen Strukturproblem. Wer das Erste ohne das Zweite adressiert – egal ob im Haushalt oder sonst wo –, wird beides ausschließlich verschärfen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Diagnose ist bekannt und unstrittig. In Bayern ist bereits heute jede fünfte Person über 65 Jahre alt. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, wäh-rend gleichzeitig bundesweit mehrere Zehntausend Pflegefachkräfte fehlen und in Bayern Hunderte von Hausärztesitzen umbesetzt sind – das Ganze mit wachsen-der Tendenz, versteht sich.Gleichzeitig wissen wir auch seit Jahren, dass ein erheblicher Teil der stationären Krankenhausfälle – in der Größenordnung, davon kann man ausgehen, von circa 20 % – ambulant versorgbar und damit absolut vermeidbar sind, wenn die Primär-versorgung entsprechend aufgestellt wird. Anders ausgedrückt, lassen Sie es mich mit den Worten des ehemaligen Gesundheitsministers Klaus Holetschek sagen: Wir haben doch kein Erkenntnisproblem im Gesundheitssystem, wir haben ein Umsetzungsproblem.

Genau bei diesem Umsetzungsproblem – ich bitte Sie um Verzeihung, aber ich glaube, in Anbetracht der aktuellen Debatte ist es mehr als nachvollziehbar – möchte ich auf die Bundesebene zu sprechen kommen. Frau Warken als Bundes-gesundheitsministerin hat am 14. April ein GKV-Paket vorgelegt, das ab 2027 20 Milliarden Euro jährlich einsparen soll, auf Basis von 66 Empfehlungen ihrer eigens eingesetzten Kommission. Von denen übernimmt sie drei Viertel. Ich sage es so, wie ich es ehrlicherweise meine: Das ist keine Strukturreform, das ist ein Ausgabenmoratorium und hat mit einer Reform rein gar nichts zu tun.

Ich möchte kurz drei Punkte herausgreifen:

Erstens. Der Entwurf deckelt das Vergütungssteigerungssystem, was die Tariflöhne angeht, bei den Rettungsdiensten. Was bedeutet das ganz konkret? – Das bedeutet, dass wir ab 2027 eine strukturelle Unterfinanzierung des Rettungsdienstes haben – Klartext: Wir reden über die Substanz der präklinischen Gesundheitsversorgung in diesem Land, über die Kapazitäten, die wir für Großschadenslagen brauchen, die wir für Pandemien brauchen, die wir auch für den Zivilschutz brauchen. Wer hier kürzt, spart am Ernstfall.

Zweitens. Die Bundesärztekammer hat in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf sogar weit von den Empfehlungen der eigens von der Bundesministerin eingesetzten Kommission abweicht.

Drittens. Das ist der eigentliche politische Skandal: Es ist eine Auslassung. Allein die vollständige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfän-ger und -empfängerinnen aus Steuermitteln, also jener Teil, der versicherungsfremd ist und somit wirklich eine Strukturreform wäre, wird gnadenlos ausgebremst. Das trägt sowohl die Union als auch die SPD auf Bundesebene mit. Was wir stattdessen brauchen, ist klar benennbar: die Überführung der versicherungsfremden Leistungen in die Steuerfinanzierung, Begrenzung von Arzneimittelkosten bei patentgeschützten Präparaten, eine gerechtere Lastenverteilung zwischen GKV und PKV und eine ernsthafte Präventionsstrategie. Keiner dieser Hebel ist bislang Teil des Bundespakets und ausreichend Teil auf Landesebene.

Was macht jetzt also die Staatsregierung auf Landesebene? – Sie verteidigt wie auf Messers Schneide stehend das Landespflegegeld, rund 652 Millionen Euro, absolut nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf, ohne belastbare Wirkungsweise, ein Wahlgeschenk, während es gleichzeitig an Kurzzeitpflegeplätzen fehlt, während es gleichzeitig an Tagespflegeplätzen fehlt, an Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige fehlt, an Quartierskonzepten fehlt. Genau das Geld wollen wir GRÜNE ab 2027 umschichten, weg von der pauschalen Einmalzahlung hin zu einer modernen bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur. Dafür brauchen wir endlich eine verbindliche Versorgungs- und auch Sozialraumplanung: kleinräumig, sozialraumorientiert und vorausschauend. Gute Versorgung darf kein Zufall sein und vom Postleitzahlenbereich abhängen.

Der zweite strukturelle Hebel ist die Primärversorgung. Unser System ist seit jeher arztzentriert aufgebaut, aber die Realität hat sich komplett verändert: Patientinnen und Patienten sind multimorbid. Auch Ärztinnen und Ärzte wollen heute im Team arbeiten, mit geregelten Zeiten, auf Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen und mit einer Evidenz, die wir nicht in Bayern neu überprüfen müssen; die haben wir aus dem kompletten europäischen Ausland. Schauen Sie nach Island, schauen Sie nach Finnland, schauen Sie in den kompletten skandinavischen Raum. Was Sie hier an wissenschaftlicher Überprüfung Ihrer Projekte fordern, hat sich in sämtlichen Ländern dieser Welt bewahrheitet. Starke multiprofessionelle Primärversor-gung reduziert Krankenhauseinweisungen, verbessert die Behandlungsqualität und senkt gleichzeitig die Kosten.Deshalb müssen wir in Zukunft nicht nur das Thema "Primärversorgung" ins Auge fassen, sondern auch die Digitalisierung. Deshalb wollen wir mit 30 Millionen Euro in zwei Jahren ein virtuelles Krankenhaus Bayern neu aufbauen, nach dem Vorbild, das wir alle schon kennen, nämlich der virtuellen Kinderklinik Bayern. Telemedizini-sche Konsile, digitale Fallkonferenzen, fachärztliche Einschätzungen in die Fläche bringen, insbesondere in den ländlichen Raum – da liegt die Zukunft eines modernen, gut aufgestellten Gesundheitssystems.

Deshalb müssen wir in Zukunft nicht nur das Thema "Primärversorgung" ins Auge fassen, sondern auch die Digitalisierung. Deshalb wollen wir mit 30 Millionen Euro in zwei Jahren ein virtuelles Krankenhaus Bayern neu aufbauen, nach dem Vorbild, das wir alle schon kennen, nämlich der virtuellen Kinderklinik Bayern. Telemedizinische Konsile, digitale Fallkonferenzen, fachärztliche Einschätzungen in die Fläche bringen, insbesondere in den ländlichen Raum – da liegt die Zukunft eines modernen, gut aufgestellten Gesundheitssystems. Ich betone es ausdrücklich ein zweites Mal: Es muss Schluss sein mit der Projektlogik der Bayerischen Staatsregierung. Was funktioniert in diesem Freistaat, muss zwingend in die Regelversorgung überführt werden. Wir können es uns anders nicht leisten. Wir brauchen die dauerhafte und verlässliche Versorgung. Das gilt für die Community Health Nurses in Lindenberg genauso wie für das FASD Kompetenzzentrum für Kinder mit Alkoholspektrumstörungen. Zuletzt sage ich: Wer Pflege stärken will, muss die Pflege auch gestalten lassen und mit an den Tisch holen. Wir brauchen eine Pflegekammer mit echten Kompetenzen. Wer jeden Tag Verantwortung trägt, muss an den Entscheidungen beteiligt sein. Das ist keine Standesfrage.

Vielen herzlichen Dank!