Novellierung Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: Evaluation der Neuausrichtung der ordnungsrechtlichen Aufsicht über stationäre Pflegeeinrichtungen

Mit diesem Antrag fordere ich die Staatsregierung auf, die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz systematisch zu evaluieren. Dabei möchte ich überprüfen lassen, ob der Wegfall der regelmäßigen Prüfungen durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen (FQA) tatsächlich Doppelprüfungen, Verwaltungsaufwand und parallele Nachweispflichten reduziert. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass der Informationsaustausch zwischen den Prüfstellen funktioniert und der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin gewährleistet ist. Außerdem fordere ich, mögliche neue Versorgungslücken und zusätzliche Belastungen frühzeitig zu erkennen und den Prüfleitfaden an die neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen.

Den Antrag finden Sie hier.