Anfrage des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 09.02.2026 zum Plenum am 10.02.2026

Reformierung der Aufsicht über die Pflegeheime

Ich frage die Staatsregierung,

wie viele Modellprojekte zur Reformierung der Aufsicht über die Pflegeheime, die in der Pressemitteilung vom 06.02.26 erwähnt wurden gibt/ gab es (bitte auflisten), gibt es Berichte über die genannten Modellprojekte (bitte auch Stellen angeben, an denen diese einzusehen sind) und welches Modell wurde für die Reformierung als besonders geeignet erachtet (bitte auch begründen)?

Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP):

Im Rahmen der Reformüberlegungen zu sog. Heimkontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen wurden dreiPrüfmodelle untersucht: die gemeinsame, die ersetzende und die ergänzende Prüfung durch die Prüfinstitutionen, also durch den Medizinischen Dienst (MD) und die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA).

Nur die gemeinsame Prüfung der Prüfinstitutionen erfordert neue Abläufe und musste daher praktisch erprobt werden.Die ersetzende und die ergänzende Prüfung unterscheiden sich lediglich in der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Prüfinstitutionen, nicht in den Prüfmethoden. Eine zusätzliche praktische Erprobung war nicht notwendig.

Die Modellprojekte umfassten insbesondere:

• die praktische Erprobung einer gemeinsamen Prüfung von MD und FQA
• begleitende Befragungen von Pflegeeinrichtungen,
• fachliche Bewertungen durch eine ressort- und behördenübergreifende Expertengruppe.

Formelle Projektberichte zu den Modellvorhaben waren nicht vorgesehen. Der Austausch zum Fortschritt der Projekte fand im Rahmen der Treffen der Expertengruppen statt.

Die gemeinsam durchgeführte Prüfung bedeutete einen hohen organisatorischen Aufwand, Doppelarbeiten und eine starke Belastung der Einrichtungen ohne erkennbaren Mehrwert. Die Befragungen in verschiedenen Einrichtungen zuderen Erfahrungswerten mit den Prüfungen durch FQA und MD sowie die bestehenden praktischen Erfahrungen zeigen, dass auch die ergänzende Prüfung zu Doppelprüfungen und mehr Bürokratie führt. Die ersetzende Prüfung wurde als praktikabelste Lösung bewertet, da sie Zuständigkeiten klar regelt, Doppelprüfungen vermeidet und einen stärkeren Beratungsansatz ermöglicht.

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