Anfrage des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 23.03.2026 zum Plenum am 24.03.2026: Geplante Maßnahmen des Staatsministeriums in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention im Jahr 2026

Ich frage die Staatsregierung, welche konkreten Pläne, Projekte und Vorhaben verfolgt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention im Jahr 2026, welche Maßnahmen sollen neu initiiert oder umgesetzt werden und welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt das Staatsministerium dabei in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Prävention?

Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention:

Eine abschließende Darstellung aller Vorhaben und Projekte des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention für das Jahr 2026 ist in dem für die Beantwortung einer Anfrage zum Plenum zur Verfügung stehenden Rahmen nicht möglich. Exemplarisch lassen sich jedoch folgende zentrale Schwerpunkte benennen:

Im Bereich Prävention steht die Umsetzung des im Herbst 2025 vorgestellten Masterplans Prävention im Zentrum. Der Plan umfasst mehr als 250 kurz-, mittel oder langfristig von der Staatsregierung und ihren Partnern voranzubringende Maßnahmen, darunter insbesondere die Durchführung des jährlichen landesweiten Präventionstags.

Im Bereich der Krankenhausversorgung wird der Kurs zur Begleitung des Strukturwandels der Krankenhäuser 2026 über die erforderliche Kofinanzierung des Krankenhaustransformationsfonds und weitere begleitende Maßnahmen, z. B. den vom Ministerrat beschlossenen 7-Punkte-Plan, konsequent und nachdrücklich fortgesetzt. Zudem sollen die Fördermittel für Krankenhausinvestitionen 2026 von 800 auf 900 Millionen Euro erhöht werden.

In der Pflegepolitik setzt das StMGP 2026 neben dem weiteren Ausbau wohnortnaher Angebote durch die „GutePflegeFÖR“ und „PflegesoNah“ auf Qualitätsverbesserung und auf Entbürokratisierung, insbesondere durch eine Reform der Heimaufsicht. Als niederschwellige Beschwerde- und Frühwarnstruktur wird Pflege-SOS Bayern fortgeführt. Hinzu kommen 2026 konkrete Vorhaben zur Digitalisierung und Professionalisierung der Pflege, etwa im Rahmen der HighCare Agenda.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Einsatz für einen digitalen und damit zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Bayern, u.a. durch Einführung einheitlicher und interoperabler Software-Anwendungen. Parallel wird 2026 im Rahmen einer Kampagne gezielt die Wahrnehmung des ÖGD gesteigert und um Fachkräfte für den ÖGD geworben. Eingebettet werden diese Maßnahmen in eine Weiterentwicklungsstrategie zu einer modernen, effizienten und resilienten Gesundheitsverwaltung.

Schließlich hat das StMGP zur Stärkung der Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens einen Expertenrat Gesundheitssicherheit eingerichtet und entwickelt diese Strukturen 2026 konsequent weiter. Dabei werden konkrete Projekte umgesetzt wie bspw. finanzierte Krisenübungen in Krankenhäusern, um die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems in unterschiedlichen Szenarien weiter zu verbessern.

Die Antworten der Staatsregierung finden Sie auch hier im PDF zum Download.