Ich glaube, das landläufige Wort für eine solche Idee ist „Schuldenfalle“

Der Freistaat soll Kliniken Darlehen gewähren, als Sicherheit Anteile der Häuser bis zur Rückzahlung halten, mit diesen Anteilen ein Mitbestimmungsrecht bekommen aber von jeder Haftung ausgeschlossen bleiben.

Der AfD geht es nicht darum, Kliniken zu unterstützen oder konstruktiv an der Verbesserung der Gesundheitsversorgung mitzuarbeiten. Ihr Geschäftsmodell besteht allein im Schüren von Ängsten.

Sie beweist hier vor allem wieder einmal ihre profunde Unkenntnis des kleinen Ein-mal-Eins der Krankenhausfinanzierung. Sie können weder Investitionskosten von Betriebskosten unterscheiden und haben ganz offensichtlich keine Ahnung über die Zuständigkeiten der Krankenkassen, der Länder oder des Bundes.
Die Investionskosten liegen in der Verantwortung der Länder, die laufenden Kosten decken die Krankenkassen und der Bund bezuschusst, wenn sein muss, so wie jetzt begleitend zum Krankenhaustransparenzgesetz oder mit dem Transformationsfond.

Was die rechtsaußen Fraktion aber bestens beherrscht, und das beweist auch dieser Entwurf, ist billiger Populismus.
Ohne jedes Verantwortungsgefühl präsentiert die AfD-Faktion hier eine vermeintlich einfache „Lösung“ für ein hochkomplexes Problem.

Aber warum verfängt ein solcher offensichtlicher Unfug eigentlich?

Weil sie es wie kaum jemand sonst verstehen, Ängste zu schüren.
Hier schüren sie die Angst der Menschen, dass sie in Bayern bei Krankheit, nach einem Unfall oder im Notfall nicht mehr angemessen versorgt werden können.

Es dient aber nunmal eben nicht der Versorgungsqualität, jedes noch so kleine Haus auf Biegen und Brechen zu erhalten. Optimale Versorgung braucht auch optimales Equipment und hochspezialisiertes Personal.
Dass die Menschen, mit deren Ängsten hier gespielt wird, genau das längst wissen und in ihre Entscheidungen für oder gegen eine Klinik einfließen lassen, sieht man, wenn man die Patientenströme verfolgt.

Ungeachtet aller Herausforderungen, denen wir uns ernsthaft und gewissenhaft stellen müssen, suggerieren die AfD den Menschen, dass mit Ihnen ein Schwarzwaldklinik-Idyll nicht nur möglich, sondern machbar ist: Spitzenmedizin vor jeder Haustür mit einem stets einsatzbereiten Prof. Brinkmann und seinem nimmermüden Team.
Ich bin mir aber absolut sicher, dass auch der niemals auf diese Darlehens-Idee, die sein Haus nur weiter in die roten Zahlen treibt, eingehen würde.

Nochmal:
Dass wir eine Krankenhausreform brauchen, bleibt quer durch alle demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag und im Bundestag unstrittig.
Um das „Wie“ ringen die Expertinnen und Experten zum ganz überwiegenden Teil mit großer Ernsthaftigkeit.

Der Anteil der AfD an diesem Prozess besteht aber hier bei uns in Bayern, wie auch in Berlin und überall sonst lediglich darin, Nebelkerzen zu werfen, Ängste zu schüren und ihren eklatanten Mangel an Sachkenntnis unter Beweis zu stellen.

Ich frage mich ernsthaft, wie das bei denen so abläuft, wenn ein solcher Gesetzentwurf, in dem nicht mal mit einer Zeile auf die Umsetzbarkeit eingegangen wird, in der Fraktion besprochen wird.
Wahrscheinlich lachen die sich ins Fäustchen, weil das Ding die nächste Empörungswelle in den sozialen Medien schon lostreten wird.

Meine Rede dazu gibt es hier