Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteur*innen sicherstellen!

Unser Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform Verbände, Organisationen, Pflegeanbieter und Pflegekassen frühzeitig und intensiv beteiligt werden, um eine praxisnahe, akzeptierte und wirksame Reform der Pflegeversicherung sicherzustellen.

Der Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende grundlegende Reform der Pflegeversicherung, bei der steigende Kosten, wachsender Personalmangel und zunehmende Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige im Fokus stehen. Eine nachhaltige Finanzierung und die Stärkung der ambulanten sowie häuslichen Pflege gehören zu den Hauptzielen des Reformprozesses.

Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit einer intensiven Einbindung von Fachverbänden und Betroffenen, um die Umsetzbarkeit geplanter Maßnahmen bereits frühzeitig sicherzustellen und einer starken Beteiligung entscheidender Akteure ein hohes Gewicht im Reformprozess zu verleihen.

Der Antrag (hier zum Download) wurde abgelehnt.

Den Beschlussvorgang finden Sie hier zum Download.