Meine Rede im Plenum am 10.2.26 zum Gesetzesentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD ist kein Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern, sondern er dient der reinen Selbstinszenierung dieser Fraktion. Der Gesetzesentwurf löst kein einziges Problem in der bayerischen Krankenhauslandschaft. Er löst kein Finanzierungsproblem, kein Personalproblem und auch kein Versorgungsproblem. Darum ist für uns eines klar: keine AfD-Inszenierung in irgendwelchen Gremien, erst recht nicht im Krankenhausplanungsausschuss!

Nein, Nein und noch einmal Nein zu diesem Schmarrn der AfD.