Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe mir keine große Mühe, jetzt an der Stelle einen Spannungsbogen aufzubauen. Ich nehme eines vorweg: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Aber ich muss an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Das, was dieser Gesetzentwurf nicht regelt, wiegt deutlich schwerer als das, was er regelt.

Wir brauchen im Freistaat mehr als eine Moderatorenrolle des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. Wir brauchen eine aktive, gesteuerte und gestaltende Krankenhausplanung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Realität ist aber: Die Staatsregierung lässt die Träger im Stich – gerade dann, wenn eine strategische Neuausrichtung des Hauses möglich wäre.

Eine überregionale, vorausschauende Planung ist unter den aktuellen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowohl nötig als auch möglich. Meine Damen und Herren, wenn, wie das Ministerium selbst betont, die rechtliche Grundlage für ein aktives Handeln fehlen würde – Sie hören den Konjunktiv –, dann wäre eine Gesetzesänderung, die im Rahmen eines legislativen Prozesses hier im Landtag stattfände, genau der richtige Moment, um diese Gesetzesgrundlage zu schaffen. Dieser Gesetzentwurf hätte genau das leisten können; doch Sie haben die Chance vertan.

Meine Damen und Herren, es bleibt ein symbolischer Akt, ein Gesetz, das die eigentlichen Herausforderungen nicht einmal ansatzweise adressiert. Es ist ein Gesetz, das sinnbildlich für die Planungslosigkeit und das Wegducken der Staatsregierung in diesem Bereich steht. Deshalb folgt heute von uns GRÜNEN nicht nur die Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf, sondern direkt danach im Anschluss der Dringlichkeitsantrag von uns, der genau diese aktive Krankenhausplanung und auch die Gesetzesgrundlage dafür fordert.

Meine Damen und Herren, während sich da draußen die Klinikleitungen abstrampeln, während kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger täglich um die medizinische Daseinsvorsorge vor Ort ringen, zieht sich der Freistaat Bayern aus diesem Thema zurück. Statt zu führen, moderieren Sie. Statt zu gestalten, verwalten Sie. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweisen Sie auf andere – vorzugsweise auf den Bund. Ich bin gespannt, ob das in den nächsten vier Jahren so weitergeht.

Während andere Bundesländer ihre Krankenhausgesetze längst an die Reform des Bundes angepasst haben oder dies zumindest vorbereiten, erklärt der Freistaat Bayern lapidar: Na ja, wir brauchen das nicht. Meine Damen und Herren, mit Verlaub: Das ist kein Pragmatismus, das ist Realitätsverweigerung.

Wir erwarten in Zukunft eine klare Strategie für eine zukünftige Gesundheitsversorgung in Bayern. Wir erwarten eine rechtliche Grundlage für eine echte Landeskrankenhausplanung. Die Gelegenheit dazu hätten Sie heute gehabt. Wir erwarten außerdem einen ehrlichen Umgang mit den Realitäten vor Ort; denn die Städte, die Gemeinden, die Landkreise und die Träger wissen längst, dass es so wie bisher in Zukunft nicht mehr weitergehen kann. Andere Bundesländer handeln, handeln wir auch hier in Bayern!