Anfrage des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 08.12.2025 zum Plenum am 09.12. – 11.12.2025

PflegesoNahFör & GutePflegeFör

Wie viele Förderanträge sind in 2025 für die Förderprogramme PflegeSoNah und GutePflegeFöR eingegangen (bitte auch die Zahl der bewilligten und abgelehnten Anträge sowie Gründe für die Ablehnung angeben), welche Summen wurden für die bewilligten Projekte genehmigt und sind bereits Investitionen für die pflegerische Infrastruktur der durch die Kürzung des Landespflegegeldes frei gewordenen Mittel, im HH Entwurf abgebildet (falls nicht, bitte auf den Zeit- bzw. Entscheidungsfahrplan für die Verwendung der Mittel eingehen)?

Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention:

PflegesoNah:

Für das Förderjahr 2025 sind insgesamt 69 Förderanträge eingegangen, davon wurden bislang 31 Anträge mit einerFördersumme von 70,09 Mio. Euro bewilligt (Stand 08.12.2025). Die Bearbeitung des Förderjahres 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Fünf Förderanträge wurden abgelehnt und fünf weitere Förderanträge zurückgezogen.

Gründe für die Ablehnungen waren unvollständige Förderanträge und zweimal ein vorzeitiger, nicht genehmigter Maßnahmebeginn. Bei einem Förderantrag wurden die Förderkriterien der Richtlinie PflegesoNah nicht erfüllt.

GutePflegeFöR:

Für das Förderjahr 2025 sind insgesamt 33 Förderanträge eingegangen, davon wurden bislang 22 Anträge mit einer Fördersumme von 7,36 Mio. Euro bewilligt (Stand 27.11.2025). Die Bearbeitung des Förderjahres 2025 ist noch nicht abgeschlossen. Ein Förderantrag wurde zurückgezogen.

Für Investitionen in Pflegeinfrastrukturmaßnahmen sind inklusive der freiwerdenden Landespflegegeldmittel rund 326 Mio. Euro im Regierungsentwurf