Das BaySenG

gerade noch rechtzeitig löst die Staatsregierung ein altes Versprechen ein. Das Ergebnis ist überraschend lückenhaft.

Das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz ist weder gut gemacht noch gut gemeint. Auch wenn sich die Staatsregierung auf umfangreiche Vorarbeit und Gespräche beruft, bleibt es am Ende doch ein hastig zusammengezimmertes Gesetz, dass einzig dem Zweck dient noch schnell ein Koalitionsversprechen einzulösen.

Klare Definitionen und eindeutige Kompetenzzuschreibungen? Fehlanzeige.

Altersgrenzen? Gerade hier nicht.

Gesicherte Partizipation für alle? Wurde nicht mitgedacht.

Bereits bestehende Verbände sind mit zufrieden? Nein, keinesfalls.

Bayerns Senior*innen haben besseres verdient!

Meine Plenarrede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes.