Mit der Gründung einer Landespflegegesellschaft will der Sprecher für Gesundheit und Pflege der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Hanna-Krahl, pflegende Angehörige unterstützen. Im Zuge eines Modellprojekts sollten pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig beim Staat angestellt werden.

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Artikel im Sonntagsblatt:

Die Pflegekosten drohen auch Menschen mit mittleren Einkommen über den Kopf zu wachsen, warnen Gesundheitsexperten. Sie fordern deutliche Entlastungen für Pflegebedürftige. Die bayerische Pflegeministerin sieht den Freistaat auf einem guten Weg.

München (epd). Pflegebedürftige und pflegende Angehörige müssten laut der Krankenkasse Barmer deutlich entlastet werden. Die Pflegeversicherung sei vor 30 Jahren eingeführt worden, um gegen Altersarmut vorzugehen, sagte Barmer-Landesgeschäftsführer Alfred Kindshofer bei der Vorstellung eines Pflegeberichts seiner Kasse am Mittwoch in München. Nach der Bundestagswahl müsse die Begrenzung der Eigenanteile angegangen werden. "Die Pflege darf kein Luxus sein", sagte Kindshofer. Ein von der Ampelregierung bereits vorgelegtes Pflegestärkungsgesetz, das "super Vorschläge" enthalten habe, müsse wieder auf den Tisch.

Die Ausgaben für Pflegeheimplätze seien für Pflegebedürftige in Bayern in den vergangenen fünf Jahren um etwa 53 Prozent gestiegen. Während die Eigenteile in der stationären Pflege im Jahr 2018 noch bei rund 1.760 Euro gelegen hätten, erreichten sie 2024 bereits eine Höhe von durchschnittlich 2.700 Euro. Kindshofer zitierte Zahlen, die auf Basis der 1,1 Millionen Barmer-Versicherten in Bayern erhoben wurden.

Kindshofer forderte, die Länder müssten mehr in die Pflegeinfrastruktur und dabei auch in die Digitalisierung investieren, damit die Investitionskosten nicht allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen lasteten.

Die Einrichtungen würden für Investitionen durchschnittlich 423 Euro pro Bewohner zusätzlich verlangen, kritisierte am Mittwoch auch die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann. Die SPD schlage daher vor, dass künftig die Hälfte des Investitionsanteils vom Freistaat übernommen werde. Auch die Kosten für die Ausbildung der Pflegerinnen und Pfleger müsse vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Bislang liege der Eigenanteil der Pflegebedürftigen für diesen Posten im Schnitt bei 100 Euro pro Monat.

Die Kosten für die Pflegeausbildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur Sache der Pflegeversicherung und der Pflegebedüftigen, sagte auch Albert Kindshofer. Er brachte einen Ausgleich zwischen den Einnahmen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen ins Gespräch.

Ein solcher Ausgleich sei gar nicht nötig, sagte der Sprecher für Gesundheit und Pflege der Grünen im Bayerischen Landtag, Andreas Hanna-Krah. Er wolle die beiden Versicherungsformen verschmelzen. In Zukunft sollte es außerdem fixe, nach Pflegegrad gestaffelte Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in ihre Pflege geben. Das Risiko der erhöhten Beiträge müsse in einem solchen System die Pflegeversicherung tragen, "das ist der Sinn einer Versicherung", sagte Hanna-Krah.

Der Grüne forderte ein Modellprojekt für eine bayerische "Landespflegegesellschaft", in der pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig beim Staat angestellt werden. Damit hätten sie auch ein Recht auf Urlaub oder Krankentage und würden in dem Fall Hilfe von professionellen Pflegekräften bekommen.

Bayerns Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) wies die Forderung nach einem staatlichen Investitionsanteil von 50 Prozent am Mittwoch zurück. "Gelder mit der Gießkanne zu verteilen, schafft keinen einzigen Pflegeplatz", sagte sie in einer Mitteilung. Mit der bayerischen Investitionskosten-Förderrichtlinie ‚PflegesoNah‘ entlaste der Freistaat bereits die Träger bei den Investitionskosten und damit auch Bewohnerinnen und die Bewohner der Pflegeeinrichtungen. Mit dem Förderprogramm seien zudem 7.400 neue Pflegeplätzen unterstützt worden. Die Staatsregierung setze sich auch dafür ein, dass die Ausbildungskosten aus der Pflegevergütung herausgenommen werden, so Gerlach.

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