Pressemitteilung

Hauruckgesetz mit Folgen

Murnau, 10.7.26: Mit scharfer Kritik reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Hanna-Krahl, MdL, auf die heutige Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und das Gesetzgebungsverfahren: „Was wir in dieser Woche erleben, ist ein gesundheitspolitischer Blindflug – genau genommen skandalös. Ein Gesetz mit gravierenden Folgen wird mit hunderten Seiten kurzfristiger Änderungen im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt. Das ist weder eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik noch gute Gesetzgebung.“

„Was die Bundesregierung hier durchdrückt, macht mich wirklich fassungslos. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ignorieren die massive Kritik aus nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens. Krankenhäuser, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie zahlreiche Verbände warnen eindringlich vor den Folgen – und trotzdem wird das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Es entsteht der Eindruck, dass es vor allem darum geht, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, anstatt die strukturellen Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens sorgfältig und nachhaltig zu lösen“, so der Abgeordnete.

Aus Sicht des Landtagsabgeordneten ist aber auch die Bayerische Staatsregierung scharf zu kritisieren. Denn: Diese trägt diese Reform mit, obwohl sie weiß, dass die Versorgungslandschaft und vor allem Bayerns Krankenhäuser bereits massiv unter Druck stehen. Gleichzeitig verschließt man die Augen vor Fragen, welche finanziellen Folgen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz konkret auf die Versorgung in Bayern hat. Statt Transparenz und belastbarer Zahlen liefert sie auf seine Anfrage nur den Verweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren. Das ist zu wenig.

Bereits am Mittwoch hatten sich die Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Paul Knoblach, Andreas Hanna-Krahl und Laura Weber in einem offenen Brief an Gesundheitsministerin Judith Gerlach gewandt und sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass solche tiefgreifenden Veränderungen nicht auf die Schnelle umgesetzt werden.

Die Finanzprobleme der GKV auf dem Rücken der Patient*innen lösen? Es braucht Reformen. Aber wer die Beiträge dadurch stabilisieren will, dass bei Kliniken, Praxen und der psychotherapeutischen Versorgung gekürzt wird, spart nicht, sondern verschiebt die Kosten in die Zukunft – und vervielfacht sie nur.

„Den Preis zahlen die Menschen mit schlechterer Versorgung, längeren Wartezeiten und höheren Eigenkosten, denn „wer an psychotherapeutischer und medizinischer Versorgung spart, spart am Menschen. Nicht mehr und nicht weniger!“, so Hanna-Krahl.