Mein pflegepolitisches Fazit zum Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler haben sich nach mehr als 2 Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihre Ziele für die kommenden 5 Jahre abgesteckt.

Ich habe mir bewusst ein bisschen Zeit genommen und eine Nacht darüber geschlafen, bevor ich den ersten Versuch wage einzuordnen, was das für die Pflege in Bayern bedeutet.

Die konkreteste Aussage verspricht die Schaffung von 8000 weiteren Pflegeplätzen. Ein wichtiges Ziel und erfreulicherweise ein weit realistischeres als die vollmundige Pflegeplatzgarantie der letzten Legislatur.
Aber auch das wird sich ohne die Profession nicht verwirklichen lassen.
Zur Stärkung der Profession bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Die Unabhängigkeit der Vertretung des Berufsstandes soll gestärkt werden, am naheliegendsten redet der Koalitionsvertrag aber vorbei: An einer Pflegekammer.

Zwar möchten die Koalitionspartner mehr qualifizierte Fachkräfte in die Pflegeberufe bringen, schreiben aber leider nicht ein Wort zur Steigerung der Akademisierungsquote.
Zur Attraktivitätssteigerung der Berufsbilder der Pflege sollen Springerpools die Verlässlichkeit der Dienstpläne erhöhen, Zeitarbeit soll aber eingeschränkt werden.

Für Pflegefachkräfte aus dem Ausland werden schnelle und effiziente Verfahren zur berufs- und aufenthaltsrechtlichen Anerkennung versprochen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen zukünftig durch Gemeindeschwestern unterstützt werden.
Das geht absolut in die richtige Richtung, greift aber zu kurz: Community-Health-Nurses könnten in den Kommunen zusätzlich wichtige Präventionsarbeit mittragen und Pflegebedarf bestenfalls verhindern.

Das Landespflegegeld bleibt. Es werden also weiterhin 420 Millionen Euro Jahr für Jahr bedarfsunabhängig ausgezahlt. Schade, dass die Verhandler*innen hier nicht weiter nachgerechnet haben, was so viel Geld in der Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ alles bewirken könnte.

Für ein würdiges Lebensende will die Koalition die Hospiz- und Palliativversorgung ohne konkrete Zielsetzung ausbauen und in Pflegeeinrichtungen sowie bei der Versorgung zu Hause etablieren.

Mein Fazit für die Pflege: Es gibt durchaus Schritte in die richtige Richtung, der ganz große Wurf bleibt aber leider aus.