Kommentar: Kliniken am Limit und die Staatsregierung schaut zu

Die Bayerische Staatsregierung weiß genau, wie ernst die Lage unserer Krankenhäuser ist. Das zeigt ihre Antwort auf meine Anfrage zum Plenum ("Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf bayerische Krankenhäuser") unmissverständlich: Ein Großteil der bayerischen Kliniken steht bereits heute unter massivem wirtschaftlichen Druck, weitere Einschnitte bei der Finanzierung würden die Situation noch mehr verschärfen.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat der Bund den Krankenhäusern zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet. Gleichzeitig steigen Energie-, Personal- und Sachkosten seit Jahren deutlich an. Viele Kliniken arbeiten deshalb längst nicht mehr kostendeckend. Die Folge: Immer mehr Krankenhäuser in Bayern schreiben Defizite in Millionenhöhe und zwar nicht, weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil das Finanzierungssystem die Realität nicht mehr abbildet.

Genau diese Entwicklung erkennt auch die Bayerische Staatsregierung an. Trotzdem bleibt sie eine Antwort auf die zwei entscheidenden Fragen schuldig: Was bedeutet das konkret für die Kliniken und die Krankenhausfinanzierung in Bayern und was wird sie dagegen unternehmen?

Die Menschen in Bayern haben Anspruch auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Unabhängig davon, ob sie in München, Würzburg, Passau oder auf dem Land leben. Dafür brauchen Krankenhäuser Planungssicherheit statt immer neuer finanzieller Unsicherheiten. Klinikträger müssen wissen, womit sie rechnen können. Beschäftigte brauchen die Gewissheit, dass ihre Arbeitsplätze eine Zukunft haben & Patient*innen müssen sich darauf verlassen können, dass im Ernstfall Hilfe erreichbar ist. Die Staatsregierung bestätigt die dramatische Lage, weigert sich aber, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Das reicht nicht. Das Ministerium sollte nicht nur feststellen, dass es brennt, sondern unverzüglich anfangen zu löschen und alles in seiner Macht stehende tun, um die Brandursachen zu bekämpfen.

Wer öffentlich vor den Folgen warnt, darf sich nicht damit begnügen, die Hände in den Schoß zu legen. Wer weiß, dass Krankenhäuser durch politische Entscheidungen zusätzlich unter Druck geraten, muss auf Bundesebene für Änderungen kämpfen und nicht wie am Freitag geschehen, die weitreichende Reform einfach abnicken. Wer die Risiken kennt, muss erklären, wie die medizinische Versorgung langfristig gesichert werden sollen. Doch stattdessen erleben wir das Gegenteil: viel Problembeschreibung, wenig konkretes politisches Handeln.